AuslZuschlV  
 [  I  ][ ‹ ]

BGBl.III/FNA 2032-1-37

Verordnung
über die Gewährung von Auslandszuschlägen

(Auslandszuschlagsverordnung)

(AuslZuschlV)

vom 17.08.10 (BGBl_I_10,1177)



bearbeitet und verlinkt (61)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2010 ]

§§§




Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.I S.160) neu gefasst worden ist, verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung:

§_1   AuslZuschlV
Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen

(1) 1Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst sich der Auslandszuschlag anstelle des Grundgehalts nach dem Anwärtergrundbetrag und dem Anwärtersonderzuschlag.
2Im Übrigen ist § 42 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zu beachten.

(2) 1Die Dienstorte, an denen sich eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland befindet, werden nach Maßgabe der Anlage 1 den Zonenstufen zugeordnet.
2Die Zuordnung eines in der Anlage 1 nicht aufgeführten Dienstortes richtet sich nach der Zuordnung derjenigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, in deren Amtsbezirk der Dienstort liegt.
3Abweichend von Satz 2 werden die Dienstorte, die in der Anlage 2 aufgeführt sind, den dort ausgewiesenen Zonenstufen zugeordnet.

§§§




§_2   AuslZuschlV
Zuschlag zum Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes

(1) 1Als monatlicher Zuschlag zur Abgeltung außergewöhnlicher materieller Mehraufwendungen oder immaterieller Belastungen können zusätzlich zum Auslandszuschlag gezahlt werden:

  1. bis zu 300 Euro, wenn es sich um einen Dienstort mit einer außerordentlich hohen Rate an Gewaltdelikten handelt,

  2. bis zu 400 Euro, wenn der Dienstort von den Auswirkungen eines örtlichen bewaffneten Konflikts oder unmittelbar von einer Naturkatastrophe, einer von Menschen verursachten Katastrophe oder einer Epidemie betroffen ist,

  3. bis zu 600 Euro, wenn der Dienstort von den Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts betroffen ist und die staatliche Ordnung stark beeinträchtigt ist oder wenn die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen am Dienstort auf Grund von organisiertem gewaltsamem Widerstand oder Terror besonders gefährdet sind,

  4. bis zu 700 Euro, wenn der Dienstort unmittelbar und gegenwärtig von einem bewaffneten Konflikt betroffen ist und die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen beispielsweise durch Kampfhandlungen, Luftangriffe oder Raketenbeschuss konkret gefährdet sind,

  5. bis zu 500 Euro, wenn die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen am Dienstort von kurzfristig auftretenden zusätzlichen materiellen Belastungen betroffen sind.

2Den Zuschlag erhalten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nur, wenn sie für diesen Dienstort Anspruch auf Auslandsdienstbezüge haben.
3Er wird während eines Heimaturlaubs, eines Erholungsurlaubs und sonstiger Abwesenheit vom Dienstort nicht gezahlt, außer in Fällen besonderer fürsorgerischer Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge von bis zu vier aufeinanderfolgenden Kalendertagen.
4Der Zuschlag erhöht sich für jede nach § 53 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person um 10 Prozent,

  1. sofern sich die Person an dem Dienstort, für den der Zuschlag festgesetzt worden ist, nicht nur vorübergehend aufhält und

  2. soweit der Zuschlag und der Erhöhungsbetrag zusammen 700 Euro monatlich nicht überschreiten.

(2) 1Um eine den Anforderungen entsprechende Besetzung eines Dienstpostens im Ausland sicherzustellen, kann ein Zuschlag von bis zu 500 Euro monatlich festgesetzt werden, wenn der Dienstposten wegen außergewöhnlicher materieller Mehraufwendungen oder immaterieller Belastungen nicht mit einer geeigneten Bewerberin oder einem geeigneten Bewerber besetzt werden kann.
2Die Gründe für die Gewährung des Zuschlags sind zu dokumentieren.
3Der Zuschlag wird nur der Person gewährt, mit der der Dienstposten besetzt wird.
4Er wird vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel so lange gezahlt, wie die Person den Dienstposten innehat, längstens aber vier Jahre.
5Er wird auch bei vorübergehender Abwesenheit vom Dienstort gezahlt.

(3) 1Die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 können nebeneinander gewährt werden.
2Übersteigt die Summe der Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 den Betrag von 700 Euro je beschäftigte Person und Monat, ist der Zuschlag nach Absatz 2 zu kürzen.
3Die Zuschläge unterliegen dem Kaufkraftausgleich.

(4) 1Die oberste Dienstbehörde setzt die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 und die Zeiträume, für die die Zuschläge gewährt werden, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen fest.
2Wird ein Zuschlag nach Absatz 1 im Ressorteinvernehmen durch das Auswärtige Amt festgesetzt, können andere oberste Dienstbehörden den festgesetzten Zuschlag ohne erneute Einholung des Ressorteinvernehmens für ihren Geschäftsbereich übernehmen.

§§§




§_3   AuslZuschlV
Auslandszuschlag bei Arbeitsplatzteilung

Teilen sich Ehegatten, die auf Grund unterschiedlicher Besoldungsgruppen oder Erfahrungsstufen unterschiedlichen Grundgehaltsspannen nach der Anlage VI zum Bundesbesoldungsgesetz zuzuordnen sind, einen Arbeitsplatz, richtet sich die Höhe des Auslandszuschlags nach § 53 Absatz 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes nach der Grundgehaltsspanne der oder des höher besoldeten Berechtigten.

§§§




§_4   AuslZuschlV
Erhöhter Auslandszuschlag

(1) Maßgebliche Dienstbezüge für den erhöhten Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sind:

  1. das Grundgehalt,

  2. der Familienzuschlag höchstens der Stufe 1,

  3. die Amts- und Stellenzulagen,

  4. der Auslandszuschlag für die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person.

(2) 1Bei einer befristeten Verwendung im Ausland informiert die entsendende Dienststelle die für die Besoldungsfestsetzung zuständige Stelle, wenn die Frist des § 53 Absatz 6 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erfüllt ist.
2Dienstzeiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet worden sind, sind berücksichtigungsfähig.

§§§




§_5   AuslZuschlV
Erhöhter Auslandszuschlag für Verheiratete

(1) Verheiratete Empfängerinnen und Empfänger von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, erhalten einen um 6 Prozent ihrer Dienstbezüge erhöhten Auslandszuschlag, wenn sie mit ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort einen gemeinsamen Haushalt führen und Anspruch auf den erhöhten Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes haben.

(2) Zu den Dienstbezügen gehören:

  1. das Grundgehalt,

  2. der Familienzuschlag höchstens der Stufe 1,

  3. die Amts- und Stellenzulagen,

  4. der Auslandszuschlag für die Empfängerin oder den Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste neben der Empfängerin oder dem Empfänger von Auslandsdienstbezügen berücksichtigungsfähigen Person nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes,

  5. der erhöhte Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.

(3) 1Ist die Ehegattin oder der Ehegatte erwerbstätig, wird das im Kalenderjahr erzielte Nettoerwerbseinkommen auf die Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags für dieses Kalenderjahr angerechnet, soweit es das Zwölffache der monatlichen Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder den entsprechenden Betrag in ausländischer Währung übersteigt.
2Nettoerwerbseinkommen ist die Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb sowie selbständiger und nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes) nach Abzug der entrichteten Steuern vom Einkommen und der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozial- und Arbeitslosenversicherung.

§§§




§_6   AuslZuschlV
Erhöhter Auslandszuschlag für weitere Berechtigte

Empfängerinnen und Empfänger von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, können den erhöhten Auslandszuschlag nach § 5 auch für die in § 53 Absatz 4 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Personen erhalten, soweit diese im dienstlichen Interesse bei der Erfüllung von Aufgaben der Auslandsvertretung oder der Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen mitwirken.

§§§




§_7   AuslZuschlV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.

§§§




 Anlage 1 

Anlage 1
(zu § 1 Absatz 2 Satz 1)

lfd.Nr.StaatDienstortZonenstufe

Abschnitt 1 Europa

  1
  2
  3
 
  4
  5
  6
  7
  8
 
 
 
 
  9
 
10
11
12
 
 
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
 
23
24
25
 
 
 
 
26
 
27
 
 
28
 
 
 
 
29
30
 
31
32
33
34
 
 
 
 
 
 
35
36
 
 
 
37
 
38
39
 
40
41
Albanien
Belgien
Bosnien und Herzegowina
 
Bulgarien
Dänemark
Estland
Finnland
Frankreich
 
 
 
 
Griechenland
 
Irland
Island
Italien
 
 
Kosovo
Kroatien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Mazedonien
Moldau
Montenegro
Niederlande
 
Norwegen
Österreich
Polen
 
 
 
 
Portugal
 
Rumänien
 
 
Russland
 
 
 
 
Schweden
Schweiz
 
Serbien
Slowakische Republik
Slowenien
Spanien
 
 
 
 
 
 
Tschechische Republik
Türkei
 
 
 
Ukraine
 
Ungarn
Vereinigtes Königreich
 
Weißrussland
Zypern
Tirana
Brüssel
Sarajewo
Banja Luka
Sofia
Kopenhagen
Tallinn
Helsinki
Paris
Bordeaux
Lyon
Marseille
Straßburg
Athen
Thessaloniki
Dublin
Reykjavik
Rom
Mailand
Neapel
Pristina
Zagreb
Riga
Wilna
Luxemburg
Valletta
Skopje
Chisinau
Podgorica
Den Haag
Amsterdam
Oslo
Wien
Warschau
Breslau
Danzig
Krakau
Oppeln
Lissabon
Porto
Bukarest
Hermannstadt
Temeswar
Moskau
Jekaterinburg
Kaliningrad
Nowosibirsk
St. Petersburg
Stockholm
Bern
Genf
Belgrad
Preßburg
Laibach
Madrid
Barcelona
Las Palmas de Gran Canaria
Malaga
Palma de Mallorca
Santa Cruz de Tenerife
Sevilla
Prag
Ankara
Antalya
Istanbul
Izmir
Kiew
Donezk
Budapest
London
Edinburgh
Minsk
Nikosia
11 (elf)
2 (zwei)
10 (zehn)
11 (elf)
9 (neun)
1 (eins)
7 (sieben)
2 (zwei)
1 (eins)
1 (eins)
1 (eins)
1 (eins)
1 (eins)
4 (vier)
4 (vier)
1 (eins)
3 (drei)
2 (zwei)
2 (zwei)
3 (drei)
11 (elf)
9 (neun)
7 (sieben)
7 (sieben)
1 (eins)
4 (vier)
10 (zehn)
10 (zehn)
11 (elf)
1 (eins)
1 (eins)
3 (drei)
1 (eins)
3 (drei)
4 (vier)
4 (vier)
4 (vier)
5 (fünf)
2 (zwei)
2 (zwei)
9 (neun)
10 (zehn)
9 (neun)
10 (zehn)
10 (zehn)
10 (zehn)
11 (elf)
10 (zehn)
2 (zwei)
1 (eins)
1 (eins)
10 (zehn)
3 (drei)
3 (drei)
2 (zwei)
2 (zwei)
2 (zwei)
2 (zwei)
2 (zwei)
2 (zwei)
2 (zwei)
3 (drei)
6 (sechs)
6 (sechs)
6 (sechs)
6 (sechs)
10 (zehn)
10 (zehn)
3 (drei)
1 (eins)
2 (zwei)
10 (zehn)
5 (fünf)

Abschnitt 2 Afrika

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
 
30
31
32
33
34
35
36
 
37
38
39
40
41
Ägypten
Algerien
Angola
Äquatorialguinea
Äthiopien
Benin
Botsuana
Burkina Faso
Burundi
Côte d’Ivoire
Dschibuti
Eritrea
Gabun
Ghana
Guinea
Kamerun
Kenia
Kongo, Demokratische Republik
Liberia
Libyen
Madagaskar
Malawi
Mali
Marokko
Mauretanien
Mosambik
Namibia
Niger
Nigeria
 
Ruanda
Sambia
Senegal
Sierra Leone
Simbabwe
Sudan
Südafrika
 
Tansania
Togo
Tschad
Tunesien
Uganda
Kairo
Algier
Luanda
Malabo
Addis Abeba
Cotonou
Gaborone
Ouagadougou
Bujumbura
Abidjan
Dschibuti
Asmara
Libreville
Accra
Conakry
Jaunde
Nairobi
Kinshasa
Monrovia
Tripolis
Antananarivo
Lilongwe
Bamako
Rabat
Nouakchott
Maputo
Windhuk
Niamey
Abuja
Lagos
Kigali
Lusaka
Dakar
Freetown
Harare
Khartum
Pretoria
Kapstadt
Daressalam
Lomé
N’Djamena
Tunis
Kampala
14 (vierzehn)
16 (sechzehn)
19 (neunzehn)
18 (achtzehn)
18 (achtzehn)
18 (achtzehn)
16 (sechzehn)
18 (achtzehn)
17 (siebzehn)
19 (neunzehn)
18 (achtzehn)
20 (zwanzig)
18 (achtzehn)
17 (siebzehn)
20 (zwanzig)
17 (siebzehn)
18 (achtzehn)
20 (zwanzig)
20 (zwanzig)
16 (sechzehn)
18 (achtzehn)
16 (sechzehn)
18 (achtzehn)
14 (vierzehn)
19 (neunzehn)
18 (achtzehn)
15 (fünfzehn)
19 (neunzehn)
19 (neunzehn)
19 (neunzehn)
17 (siebzehn)
16 (sechzehn)
16 (sechzehn)
20 (zwanzig)
17 (siebzehn)
20 (zwanzig)
13 (dreizehn)
13 (dreizehn)
18 (achtzehn)
19 (neunzehn)
20 (zwanzig)
13 (dreizehn)
16 (sechzehn)

Abschnitt 3 Amerika

1
2
3
 
 
 
 
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
 
 
 
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Argentinien
Bolivien
Brasilien
 
 
 
 
Chile
Costa Rica
Dominikanische Republik
Ecuador
El Salvador
Guatemala
Haiti
Honduras
Jamaica
Kanada
 
 
 
Kolumbien
Kuba
Mexiko
Nicaragua
Panama
Paraguay
Peru
Trinidad und Tobago
Uruguay
Venezuela
Vereinigte Staaten von Amerika
Buenos Aires
La Paz
Brasilia
Porto Alegre
Recife
Rio de Janeiro
São Paulo
Santiago de Chile
San José
Santo Domingo
Quito
San Salvador
Guatemala City
Port-au-Prince
Tegucigalpa
Kingston
Ottawa
Montreal
Toronto
Vancouver
Bogotá
Havanna
Mexiko City
Managua
Panama
Asunción
Lima
Port-of-Spain
Montevideo
Caracas
Washington
Atlanta
Boston
Chicago
Houston
Los Angeles
Miami
New York
San Francisco
11 (elf)
13 (dreizehn)
12 (zwölf)
12 (zwölf)
12 (zwölf)
12 (zwölf)
12 (zwölf)
11 (elf)
12 (zwölf)
12 (zwölf)
12 (zwölf)
14 (vierzehn)
13 (dreizehn)
16 (sechzehn)
14 (vierzehn)
13 (dreizehn)
7 (sieben)
7 (sieben)
7 (sieben)
7 (sieben)
13 (dreizehn)
14 (vierzehn)
12 (zwölf)
14 (vierzehn)
11 (elf)
12 (zwölf)
12 (zwölf)
13 (dreizehn)
11 (elf)
13 (dreizehn)
7 (sieben)
8 (acht)
7 (sieben)
7 (sieben)
8 (acht)
8 (acht)
7 (sieben)
7 (sieben)
7 (sieben)

Abschnitt 4 Asien

1
 
 
 
2
3
4
5
6
7
 
 
 
 
8
9
 
 
 
 
10
11
12
13
14
 
15
 
16
17
18
 
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
 
32
33
 
34
35
36
37
38
39
40
41
 
42
 
Afghanistan
 
 
 
Armenien
Aserbaidschan
Bahrain
Bangladesch
Brunei
China
 
 
 
 
Georgien
Indien
 
 
 
 
Indonesien
Irak
Iran
Israel
Japan
 
Jemen
 
Jordanien
Kambodscha
Kasachstan
 
Katar
Kirgisistan
Korea, Demokratische Volksrepublik
Korea, Republik
Kuwait
Laos
Libanon
Malaysia
Mongolei
Myanmar
Nepal
Oman
Pakistan
 
Philippinen
Saudi-Arabien
 
Singapur
Sri Lanka
Syrien
Tadschikistan
Thailand
Turkmenistan
Usbekistan
Vereinigte Arabische Emirate
 
Vietnam
 
Kabul
Faisabad
Kundus
Masar-e-Sharif
Eriwan
Baku
Manama
Dhaka
Bandar Seri Begawan
Peking
Chengdu
Hongkong
Kanton
Shanghai
Tiflis
New Delhi
Bangalore
Chennai (Madras)
Kalkutta
Mumbai (Bombay)
Jakarta
Bagdad
Teheran
Tel Aviv
Tokyo
Osaka-Kobe
Sanaa
Aden
Amman
Phnom Penh
Astana
Almaty
Doha
Bischkek
Pjöngjang
Seoul
Kuwait
Vientiane
Beirut
Kuala Lumpur
Ulan Bator
Rangun
Kathmandu
Maskat
Islamabad
Karachi
Manila
Riad
Djidda
Singapur
Colombo
Damaskus
Duschanbe
Bangkok
Aschgabat
Taschkent
Abu Dhabi
Dubai
Hanoi
Ho-Chi-Minh-Stadt
20 (zwanzig)
20 (zwanzig)
20 (zwanzig)
20 (zwanzig)
16 (sechzehn)
17 (siebzehn)
13 (dreizehn)
18 (achtzehn)
13 (dreizehn)
13 (dreizehn)
14 (vierzehn)
11 (elf)
14 (vierzehn)
13 (dreizehn)
18 (achtzehn)
16 (sechzehn)
15 (fünfzehn)
16 (sechzehn)
16 (sechzehn)
16 (sechzehn)
16 (sechzehn)
20 (zwanzig)
17 (siebzehn)
12 (zwölf)
10 (zehn)
11 (elf)
17 (siebzehn)
17 (siebzehn)
13 (dreizehn)
17 (siebzehn)
17 (siebzehn)
17 (siebzehn)
13 (dreizehn)
18 (achtzehn)
17 (siebzehn)
12 (zwölf)
13 (dreizehn)
16 (sechzehn)
14 (vierzehn)
13 (dreizehn)
16 (sechzehn)
17 (siebzehn)
18 (achtzehn)
13 (dreizehn)
17 (siebzehn)
17 (siebzehn)
15 (fünfzehn)
15 (fünfzehn)
15 (fünfzehn)
11 (elf)
15 (fünfzehn)
16 (sechzehn)
18 (achtzehn)
14 (vierzehn)
18 (achtzehn)
18 (achtzehn)
12 (zwölf)
12 (zwölf)
16 (sechzehn)
16 (sechzehn)

Abschnitt 5 Australien und Neuseeland

1
 
 
2
 
 
Australien
 
 
Neuseeland
 
Palästinänsisches Autonomiegebiet
 
Taiwan
Canberra
Melbourne
Sydney
Wellington
 
Ramallah
 
Taipei
7 (sieben)
7 (sieben)
6 (sechs)
6 (sechs)
 
16 (sechzehn)
 
13 (dreizehn)

§§§




 Anlage 2 

Anlage 2
(zu § 1 Absatz 2 Satz 3)

lfd.Nr.StaatDienstortZonenstufe

Abschnitt 1 Europa

1
 
 
2
 
3
4
 
Belgien
 
 
Frankreich
 
Italien
Niederlande
 
Casteau (Shape)
Glons
Tongeren
Le Luc
Nancy
Decimomannu
Brunssum
Kerkrade
3 (drei)
1 (eins)
1 (eins)
2 (zwei)
2 (zwei)
3 (drei)
2 (zwei)
2 (zwei)

Abschnitt 2 Amerika

1
 
2
 
 
 
 
 
 
 
Kanada
 
Vereinigte Staaten von Amerika
 
 
 
 
 
 
 
Cold Lake, Alberta
Winnipeg, Manitoba
Albuquerque, New Mexico
Carlisle, Pennsylvania
Fort Benning, Georgia
Fort Rucker, Alabama
Fort Sill, Oklahoma
Kirtland AFB, New Mexico
Maxwell AFB, Alabama
Sheppard AFB, Texas
8 (acht)
8 (acht)
7 (sieben)
6 (sechs)
9 (neun)
9 (neun)
7 (sieben)
7 (sieben)
9 (neun)
7 (sieben)

§§§





  AuslZuschlV [ › ]

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2010
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Bund   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§