Vsp     Vorspann / Titelseite
I.        Einleitende Vorschriften
§ 1       Aufsichtspflichtige Unternehmen
§ 1a     Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
§ 1b     Versicherungs-Holdinggesellschaften
§ 2       Feststellung der Aufsichtspflicht
§ 3       Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
§ 4       Führen von Bezeichnungen
II.       Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
§ 5       Erlaubnis / Antrag / einzureichende Unterlagen
§ 5a     Anhörung der zuständigen Stellen
§ 6       Umfang der Erlaubnis; Erlöschen
§ 7       Zulässige Rechtsformen / versicherungsfremde Geschäfte
§ 7a     Qualifikation der Geschäftsleiter + Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 7b     Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversichg
§ 8       Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis
IIa.     Ausübung der Geschäfts
§ 8a     Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung
§ 9       Satzungsinhalt
§ 10     Allgemeine Versicherungsbedingungen
§ 10a    Mehrere Anträge / Information bei betrieblicher Altersversorgung
1.         Lebensversicherung
§ 11     Prämienkalkulation in der Lebensversicherung / Gleichbehandlung
§ 11a   Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung
§ 11b   Treuhänder in der Lebensversicherung
§ 11c   Weiterleitung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
§ 11d   Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
§ 11e   Deckungsrückstellung für Haftpflicht- + Unfall-Renten
2.        Krankenversicherung
§ 12     Substitutive Krankenversicherung
§ 12a   Alterungsrückstellung / Direktgutschrift
§ 12b   Prämienänderung in der Krankenversicherung / Treuhänder
§ 12c   Ermächtigungsgrundlage
§ 12d   Übergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung
§ 12e   Zuschlag
§ 12f   Pflegeversicherung
§ 12g   Risikoausgleich
§ 13     Geschäftsplanänderungen
§ 13a   Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen / Dienstleistungsverkehr
§ 13b   Errichtung einer Niederlassung
§ 13c   Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
§ 13d   Anzeigepflichten
§ 13e   Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften
§ 14     Bestandsübertragung
§ 14a   Umwandlung
III.     Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 15     Rechtsfähigkeit
§ 16     Anwendung handelrechtlicher Vorschriften
§ 17     Satzung
§ 18     Firma
§ 19     Haftung für Verbindlichkeiten
§ 20     Mitgliedschaft
§ 21     Gleichbehandlung
§ 22     Gründungsstock
§ 23     (weggefallen)
§ 24     Beiträge
§ 25     Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 26     Aufrechnungsverbot
§ 27     Ausschreibung von Umlagen + Nachschüssen
§ 28     Bekanntmachungen
§ 29     Organe
§ 30     Anmeldung zum Handelsregister
§ 31     Unterlagen zur Anmeldung
§ 32     Eintragung
§ 33     (weggefallen)
§ 34     Vorstand
§ 35     Aufsichtsrat
§ 35a   Schadenersatzpflicht
§ 36     Oberste Vertretung
§ 36a   (weggefallen)
§ 36b   Rechte von Minderheiten
§ 37     Verlustrücklage
§ 38     Überschussverwendung
§ 39     Änderung der Satzung
§ 40     Eintragung der Satzungsänderung
§ 41     Änderung der AVB
§ 42     Auflösung
§ 43     Auflösungsbeschluss
§ 44     Bestandsübertragung
§ 44a   Verlust der Mitgliedschaft
§ 44b   – § 44c (weggefallen)
§ 45     Anmeldung der Auflösung
§ 46     Abwicklung
§ 47     Abwicklungsverfahren
§ 48     Tilgung des Gründungsstocks / Vermögensverteilung
§ 49     Fortsetzung des Vereins
§ 50     Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
§ 51     Rang der Insolvenzforderungen
§ 52     Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren
§ 53     Kleinere Vereine
§ 53a   (weggefallen)
§ 53b   Verzicht auf Gründungsstock bei kleineren Vereinen / Verlustrücklage
IV.     Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen
1.        Kapitalausstattung, Vermögensanlage
§ 53c   Kapitalausstattung
§ 53d   Entgeltbegrenzung bei Verträgen mit Nicht-Versicherungsunternehmen
§ 54     Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten
§ 54a   (weggefallen)
§ 54b   Anlagestock
§ 54c   Ausländischer Versicherungsbestand
§ 54d   Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde
1a.     Rechnungslegung, Prüfung
§ 55     Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
§ 55a   Interne Rechnungslegung
§ 55b   Prognoserechnungen
§ 55c   Vorlage des Risikoberichts + des Revisionsberichts
§ 56     (weggefallen)
§ 56a   Rückstellung für Beitragsrückerstattung
§ 56b   (weggefallen)
§ 57     Umfang der Prüfung
§ 58     Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde
§ 59     Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde
§ 60     Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
§ 61     (weggefallen)
§ 64     Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen
§ 64a   Geschäftsorganisation
1b.      Besondere Pflichten von Unternehmen
§ 64b   Vergütungssysteme
2.        Deckungsrückstellung
§ 65     Deckungsrückstellung
§ 66     Sicherungsvermögen
§ 67     Sicherungsvermögen bei Rückversicherung
§ 68     – § 69 (weggefallen)
§ 70     Treuhänder für das Sicherungsvermögen
§ 71     Bestellung und Qualifikation des Treuhänders
§ 72     Sicherstellung des Sicherungsvermögens
§ 73     Treuhänder-Bestätigung
§ 74     Einsichtsrecht des Treuhänders
§ 75     Entscheidung über Streitigkeiten
§ 76     Stellvertreter des Treuhänders
§ 77     Entnahme aus dem Sicherungsvermögen
§ 77a   Behandlung von Versicherungsforderungen
§ 77b   Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge
§ 78     Pfleger im Insolvenzfall
§ 79     Anwendungsbereich der §§ 71 bis 76
§ 79a   Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
3.        Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern
§ 80     Mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen
§ 80a   Beschwerden über Versicherungsvermittler
§ 80b   Übergangsregelung
4.        Verhinderung von Geldwäsche
§ 80c   Verpflichtete Unternehmen / Begriff der Terrorismusfinanzierung
§ 80d   Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 80e   Vereinfachte Sorgfaltspflichten
§ 80f    Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung
§ 80g    Verstärkte Sorgfaltspflichten
V.       Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
§ 81     Rechts- + Finanzaufsicht
§ 81a   Änderungen des Geschäftsplans
§ 81b   Solvabilitätsplan / Finanzierungsplan
§ 81c   Missstand in der Lebensversicherung
§ 81d   Missstand in der Krankenversicherung
§ 81e   Diskriminierung
§ 81f    Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte
§ 82     Untersagung einer Beteiligung
§ 83     Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 83a   Sonderbeauftragter
§ 83b   Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte
§ 84     Schweigepflicht
§ 85     Aufsicht über Geschäftstätigkeit im Ausland
§ 85a   Information über Geschäftstätigkeit im Ausland
§ 86     Aufsicht über Liquidation + Abwicklung
§ 87     Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern
§ 87a   Missbrauch bei Mitversicherung
§ 88     Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens / Anzeigen des Vorstands
§ 88a   Unterrichtung der Gläubiger
§ 89     Zahlungsverbot / Herabsetzung von Leistungen
§ 89a   Keine aufschiebende Wirkung
§ 89b   Unterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen
§ 90     – § 91 (weggefallen)
§ 92     Versicherungsbeirat
§ 93     – § 102 (weggefallen)
§ 103    Veröffentlichungen
§ 103a   Statistische Daten für die Krankenversicherung
Va.        Beaufsichtigung-Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 104     Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen
Vb.       Erst-+ Rückversicherungsunternehmen
§ 104a   Begriffsbestimmungen
§ 104b   Einbezogene Unternehmen
§ 104c   Instrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung
§ 104d   Kontrollverfahren
§ 104e   Geschäfte unter Versicherungsaufsicht
§ 104f    Übermittlung von Daten
§ 104g   Ermächtigungsgrundlage
§ 104h   Maßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität
§ 104i    Risikokonzentrationen auf Versicherungsgruppenebene
Vc.     Versicherungsunternehmen-Finanzkonglomerat
§ 104k   Begriffsbestimmungen
§ 104l    Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten
§ 104m  Zuständigkeit-zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene
§ 104n   Ermittlung eines Finanzkonglomerats
§ 104o   Feststellung eines Finanzkonglomerats
§ 104p   Befreiungen
§ 104q   Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten
§ 104r    Risikokonzentrationen + gruppeninterne Transaktionen
§ 104s   Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten
§ 104t   Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene
§ 104u   Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 104v   Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 104w   Grenzüberschreitende Auskünfte + Prüfungen
VI.        Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland
1.          Außerhalb Europäische Gemeinschaft
§ 105     Erlaubnisvorbehalt
§ 106     Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
§ 106a   (weggefallen)
§ 106b   Antrag / Verfahren
§ 106c   Spartentrennung
§ 107     Kumul von Vertriebswegen
§ 108     Bestandübertragung
§ 109     (weggefallen)
§ 110     Beschränkt anwendbare Vorschriften
2.          Sitz in einem Mitgliedstaat der EG
§ 110a   Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung / Dienstleistungsverkehr
§ 110b   Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer
§ 110c   (weggefallen)
§ 110d    Niederlassung
§ 110e   – §_110i (weggefallen)
§ 111     Dienstleistungsverkehr
VIa.     Zusammenarbeit der Bundesanstalt
§ 111a   Unterrichtung über Rechtsvorschriften + Daten
§ 111b   Maßnahmen der Rechtsaufsicht
§ 111c   Maßnahmen der Finanzaufsicht
§ 111d   Bestandsübertragung
§ 111e   Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten
§ 111f    Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht
VIb.     Meldungen an die Kommission der EU
§ 111g   Umfang der Meldepflicht
VII.      Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
1.          Pensionsfonds
§ 112     Definition
§ 113     Anzuwendende Vorschriften
§ 114     Kapitalausstattung
§ 115     Vermögensanlage
§ 116     Deckungsrückstellung
§ 117     Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds
§ 117a   Zusammenarbeit mit der Europ-Aufsichtsbehörde-Versicherungswesen
§ 118     Gesonderte Verordnungen
2.          Pensionskassen
§ 118a   Definition
§ 118b   Anzuwendende Vorschriften
§ 118c   Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen
§ 118d   Rechtsverordnungsermächtigungen
3.          Altersversorgung mit Sitz im Ausland
§ 118e   Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
§ 118f    Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten
VIIa.    Rückversicherungsaufsicht
§ 119     Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen
§ 120     Zulässige Rechtsformen / Umfang der Erlaubnis
§ 121     Versagung der Erlaubnis
§ 121a   Laufende Rechts- + Finanzaufsicht
§ 121b   Anlagegrundsätze
§ 121c   Widerruf der Erlaubnis
§ 121d   Verordnungsermächtigung
§ 121e   Finanzrückversicherung
§ 121f    Bestandsübertragung
§ 121g   Versicherungs-Zweckgesellschaften
§ 121h   Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung / Dienstleistungsverkehr
§ 121i    Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 121j    Bestandsschutz
VIII.    Übergangsvorschriften
§ 122     Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
§ 123     (weggefallen)
§ 123a   Bestehende öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
§ 123b   Rückversicherungsunternehmen
§ 123c   Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 123d   Übergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassungen
§ 123e   Übergangsvorschrift zum G zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
§ 123f   Übergangsfristen bei Geschäftsleitern
§ 123g   Übergangsvorschrift zum EMIR-Ausführungsgesetz
VIIIa.   Sicherungsfonds
§ 124     Pflichtmitgliedschaft
§ 125     Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
§ 126     Sicherungsfonds
§ 127     Beleihung Privater
§ 128     Aufsicht
§ 129     Finanzierung
§ 130     Rechnungslegung des Sicherungsfonds
§ 131     Mitwirkungspflichten
§ 132     Ausschluss
§ 133     Verschwiegenheitspflicht
§ 133a   Zwangsmittel
§ 133b   – § 133g (weggefallen)
IX.       Straf- + Bußgeldvorschriften
§ 134     Falsche Angaben
§ 135     –: § 136 (weggefallen)
§ 137     Straftaten eines Prüfers
§ 138     Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 139     Erklärungen über Deckungsrückstellung + Sicherungsvermögen
§ 140     Unbefugte Geschäftstätigkeit
§ 141     Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
§ 142     (weggefallen)
§ 143     Unrichtige Darstellung
§ 144     Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs
§ 144a   Unbefugte Versicherungsvermittlung
§ 144b   Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung
§ 144c   Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds
§ 145     (weggefallen)
§ 145a   Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 145b   Beteiligung + Unterrichtung der Aufsichtsbehörde
X.         Zuständigkeit
§ 146     Bundesaufsicht
§ 147     Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
§ 148     Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt
§ 149     Verfahren
§ 150     Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
XI.       Schlussvorschriften
§ 151     Statistische Nachweisungen
§ 152     Statistische Angaben öffl-rechtlicher Versicherungsunternehmen
§ 153     Ermächtigungsgrundlage
§ 154     Landesrechtliche Vorschriften
§ 155     Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten
§ 156     Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
§ 156a   Nichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen
§ 157     Aufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen
§ 157a   Freistellung von der Aufsicht
§ 158     (weggefallen)
§ 159     Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften
§ 160     Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung
§ 161     (weggefallen)
Anl      Anlagen
A.         Einteilung der Risiken nach Sparten
B.         Bezeichnung der Zulassung
C.         Kongruenzregeln
D.         Informationen bei betrieblicher Altersvorsorge

©  H-G Schmolke   1998-2013
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