Geschäftsordnung-BVerfG – GeschO-BVerfG
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Vorspann/Titelseite
T-A     Organisation + Verwaltung
§ 1       Zuständigkeiten / Zusammenarbeit
§ 2       Plenum
§ 3       Ständige Ausschüsse
§ 4       Vertretung des Präsidenten
§ 5       Aufgaben des Präsidenten
§ 6       Hausrecht
§ 7       Protokollausschuss
§ 8       Dienstalter
§ 9       Verwaltungsentscheidungen
§ 10     Dienstreisen
§ 11     Anzeigepflichten
§ 12     Senatsgeschäfte
§ 13     Wissenschaftliche Mitarbeiter
§ 14     Verteilung der Verwaltungsgeschäfte
§ 15     Verwaltungsleitung
§ 16     Posteinlauf
§ 17     Veröffentlichung amtlicher Informationen
§ 18     Archiv
§ 19     Allgemeine Verwaktungsvorschriften für die ob-Bundesbehörden
T-B    Verfahrensergänzende Vorschriften
T-1      Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 20     Aufgaben des Senats
§ 21     Zusammentreffen zur Beratung / Tagesordnung
§ 22     Zustellung / Verfahrensgang
§ 23     Schriftliches Votum / begründeter Entscheidungsentwurf
§ 24     Mündliche Verhandlung / Tonaufzeichnungen
§ 25     Beratungen
§ 26     Entscheidungsprozess
§ 27     Gang der Beratung
§ 28     Formale Vorgaben für die Entscheidung
§ 29     Entscheidungen, die im BGBl zu veröffentlichen sind
§ 30     Bekanntgabe an ein Verfassungsorgan
§ 31     Veröffentlichung in amtlicher Sammlung
§ 32     Veröffentlichungszeitpunkt amtlicher Informationen
§ 33     Dokumentationsstelle
§ 34     Entwürfe / Beschlüsse / Verfügungen
§ 35     Akteneinsicht
§ 36     Anonymisierungspflicht
§ 37     Verfahrensakten
T-2     Zum Verfahren im Vertretungsfalle
§ 38     Losverfahren
T-3     Zum Verfahren in den Kammern
§ 39     Vorsitz in den Kammern
§ 40     Verfahren in den Kammern
§ 41     Kompetenzen des berichterstattenden Mitglieds
§ 42     Rückgabe der Akten
T-4     Zum Verfahren im Ausschuss
§ 43     Ausschuss
§ 44     Einberufung
§ 45     Berichterstattende Mitglieder
§ 46     Ausschussbeschlüsse
T-5     Zum Verfahren im Plenum
§ 47     Anrufung des Plenums
§ 48     Beschluss des Plenums
T-6     Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG
§ 49     Antrag auf Einleitung
§ 50     Außerungsmöglichkeit des Betroffenen
§ 51     Verfahren
§ 52     Führung der Untersuchung
§ 53     Mündliche Verhandlung
§ 54     Einstellung des Verfahrens
T-7     Zum Verfahren bei Abgabe eines Sondervotums
§ 55     Sondervotum
T-8     Zum Verfahren im Plenum gemäß § 7a BVerfGG
§ 56     Vorschlagsrecht
§ 57     Abstimmung über die Wahlvorschläge
§ 58     Nicht genügende Anzahl von Vorschlägen
T-9     Zum Verfahren in der Beschwerdekammer
§ 59     Beschwerdekammer
§ 60     Verfahren bei Mitwirkungsausschluss
§ 61     Vorsitz der Beschwerdekammer
§ 62     Stellungnahme / Akteneinsicht
T-10   Über das Allgemeine Register
§ 63     Eingaben an das Bundesverfassungsgericht
§ 64     Eintrag in das Allgemeine Register
§ 65     Allgemeines Register
T-10   Schlussvorschriften
§ 66     Mitglieder des Gerichts
§ 67     Bekleidungsvorschriften
§ 68     Geschäftsjahr des Bundesverwaltungsgerichts
§ 69     Statistik und Gesamtstatistik
§ 70     Beflaggung
§ 71     Änderung der Geschäftsordnung
§ 72     Veröffentlichung
§ 73     Inkrafttreten / Außerkrafttreten

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