Vorspann/Titelseite
§ 1       Konstituierung
§ 2       Wahl des Präsidenten
§ 3       Wahl der Schriftführer
§ 4       Wahl des Bundeskanzlers
§ 5       Präsidium
§ 6       Ältestenrat
§ 7       Aufgaben des Präsidenten
§ 8       Sitzungsvorstand
§ 9       Aufgaben der Schriftführer
§ 10     Bildung der Fraktionen
§ 11     Reihenfolge der Fraktionen
§ 12     Stellenanteile der Fraktionen
§ 13     Rechte und Pflichten
§ 14     Urlaub
§ 15     Anfechtung und Verlust
§ 16     Akteneinsicht und -abgabe
§ 17     Geheimschutzordnung
§ 18     Verhaltensregeln
§ 19     Sitzungen
§ 20     Tagesordnung
§ 21     Einberufung - Präsidenten
§ 22     Leitung der Sitzungen
§ 23     Eröffnung der Aussprache
§ 24     Verbindung der Beratung
§ 25     Vertagung der Beratung
§ 26     Vertagung der Sitzung
§ 27     Worterteilung
§ 28     Reihenfolge der Redner
§ 29     Zur Geschäftsordnung
§ 30     Erklärung zur Aussprache
§ 31     Erklärung zur Abstimmung
§ 32     Erklärung - Tagesordnung
§ 33     Die Rede
§ 34     Platz des Redners
§ 35     Rededauer
§ 36     Sach- und Ordnungsruf / Wortentziehung
§ 37     Ordnungsgeld
§ 38     Ausschluß von Mitgliedern des Bundestages
§ 39     Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 40     Unterbrechung der Sitzung
§ 41     Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 42     Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
§ 43     Recht auf jederzeitiges Gehör
§ 44     Wiedereröffnung der Aussprache
§ 45     Feststellung der Beschlußfähigkeit
§ 46     Fragestellung
§ 47     Teilung der Frage
§ 48     Abstimmungsregeln
§ 49     Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
§ 50     Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundebehörde
§ 51     Zählung der Stimmen
§ 52     Namentliche Abstimmung
§ 53     Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
§ 54     Ständige Ausschüsse + Sonderausschüsse
§ 55     Einsetzung von Unterausschüssen
§ 56     Enquete-Kommission
§ 56a   Technikfolgenanalysen
§ 57     Mitgliederzahl der Ausschüsse
§ 58     Bestimmung des Vorsitzenden + seines Stellvertreters
§ 59     Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
§ 60     Einberufung der Ausschußsitzungen
§ 61     Tagesordnung der Ausschüsse
§ 62     Aufgaben der Ausschüsse
§ 63     Federführender Ausschuß
§ 64     Verhandlungsgegenstände
§ 65     Berichterstatterbenennung
§ 66     Berichterstattung
§ 67     Beschlußfähigkeit im Ausschuß
§ 68     Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
§ 69     Nichtöffentliche Ausschußsitzungen
§ 69a   Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen
§ 70     Öffentliche Anhörungssitzungen
§ 71     Antragstellung im Ausschuß / Schluss der Aussprache
§ 72     Abstimmung außerhalb einer Sitzung
§ 73     Ausschußprotokolle
§ 74     Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
§ 75     Vorlagen
§ 76     Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
§ 77     Behandlung der Vorlagen
§ 78     Beratungen
§ 79     Erste Beratung von Gesetzentwürfen
§ 80     Überweisung an einen Ausschuß
§ 80a   Überprüfung-Gesetzentwürfen auf sprachl-Richtigkeit/Verständlichkeit
§ 81     Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
§ 82     Änderungsanträge + Zurückverweisung
§ 83     Zusammenstellung der Änderungen
§ 84     Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
§ 85    Änderungsanträge + Zurückverweisung
§ 86     Schlußabstimmung
§ 87     Verfahren zu Art.113 GG
§ 88     Behandlung von Entschließungsanträgen
§ 89     Einberufung des Vermittlungsausschusses
§ 90     Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
§ 91     Einspruch des Bundesrates
§ 92     Rechtsverordnungen
§ 93     Zuleitung + Überweisung von Unionsdokumenten
§ 93a   Ausschussberatung von Unionsdokumenten
§ 93b   Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 93c   Subsidiaritätsrüge
§ 93d   Subsidiaritätsklage
§ 94     Stabilitätsvorlagen
§ 95     Haushaltsvorlagen
§ 96     Finanzvorlagen
§ 96a   Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
§ 97     Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler
§ 98     Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
§ 99     Dringliche Gesetzentwürfe nach Art.81 GG
§ 100     Große Anfragen
§ 101     Beantwortung + Beratung von Großen Anfragen
§ 102     Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
§ 103     Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
§ 104     Kleine Anfragen
§ 105     Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
§ 106     Aktuelle Stunde + Befragung der Bundesregierung
§ 107     Immunitätsangelegenheiten
§ 108     Zuständigkeit des Petitionsausschusses
§ 109     Überweisung der Petitionen
§ 110     Rechte des Petitionsausschusses
§ 111     Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder
§ 112     Beschlußempfehlung + Bericht des Petitionsausschusses
§ 113     Wahl des Wehrbeauftragten
§ 114     Berichte des Wehrbeauftragten
§ 115     Beratung der Berichte
§ 116     Plenarprotokolle
§ 117     Prüfung der Niederschrift durch den Redner
§ 118     Korrektur der Niederschrift
§ 119     Niederschrift von Zwischenrufen
§ 120     Beurkundung der Beschlüsse
§ 121     Einspruch gegen das Protokoll
§ 122     Übersendung beschlossener Gesetze
§ 122a   Elektronische Dokumente
§ 123     Fristenberechnung
§ 124     Wahrung der Frist
§ 125     Unerledigte Gegenstände
§ 126     Abweichungen
§ 127     Auslegung von dieser Geschäftsordnung
§ 128     Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung/Immunität + GeschO
A-1      Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen BT
  § 1       Anzeigepflicht
  § 2       Rechtsanwälte
  § 3       Veröffentlichung
  § 4       Spenden
  § 5       Hinweise auf Mitgliedschaft
  § 6       Interessenverknüpfung im Ausschuß
  § 7       Rückfrage
A-2      Registrierung von Verbänden
A-3      Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
  § 1      Anwendungsbereich
  § 2      Geheimhaltungsgrade
  § 2a    Private Geheimnisse
  § 3      Wahl + Änderung der Geheimhaltungsgrade
  § 4      Kenntnis + Weitergabe einer VS
  § 5      Ferngespräche über VS
  § 6      Herstellung von Duplikaten
  § 7      Behandlung von VS in Ausschüssen
  § 8      Registrierung und Verwaltung von VS
  § 9      Vernichtung von VS
§ 10      Weiterleitung von VS
§ 11      Mitnahme von VS
§ 12      Mitteilungspflicht
§ 13      Ausführungsbestimmungen
AB        Ausführungsbestimmungen
  § 1      Bundestagsverwaltung
  § 2      Pflichten für die Behandlung von Verschlußsachen
  § 3      Einstufungsgrundsätze
  § 4      Ermächtigung zum Umgang mit VS
  § 5      Ferngespräche
  § 6      Vernehmung von Zeugen
  § 7      Tonträger
A-4     Richtlinien für die Fragestunde
   I.       Fragerecht
   II.      Die Einreichung der Fragen
  III.      Durchführung der Fragestunde
  IV.     Schriftliche Fragen
A-5     Richtlinien für Aussprachen
   I.      Voraussetzungen der Aktuellen Stunde
  II.      Rangfolge der Aussprache
 III.      Dauer + Redeordnung der Aussprache
A-6    Aufhebung der Immunität
BT-B   Immunitäts-Aufhebungsbeschluss des BT
A_     Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
01.     Antragsberechtigung
02.     Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages
03.     Stellung der betroffenen Mitglieder des BT
04.     Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten
05.     Beleidigungen politischen Charakters
06.     Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages
07.     Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages
08.     Vollstreckung von Freiheitsstrafen/Erzwingungshaft
09.     Disziplinarverfahren
10.     Ehren- und Berufsgerichtsverfahren
11.     Verfahren bei Verkehrsdelikten
12.     Verfahren bei Bagatellsachen
13.     Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)
14.     Genehmigungspflicht in besonderen Fällen
15.     Schutzmaßnahmen nach dem Bundes-Seuchengesetz
16.     Anhängige Strafverfahren
17.     Behandlung von Amnestiefällen
B_     Ermächtigung zur Strafverfolgung
C_     Genehmigung zur Zeugenvernehmung
A-7   Befragung der Bundesregierung
RL    Stasi-Richtlinie
DRL   Absprache zur Durchführung der Richtlinien
01.     Einzelfallüberprüfung
02.     Anhörung des Betroffenen
03.     Überprüfung von Amts wegen
04.     Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht
05.     Öffentlichkeit
06.     Feststellungskriterien
PV     Änderungen des parlamentarischen Verfahrens
01.     Plenar-Kernzeit
02.     Fragestunde
03.     Attraktivität der Plenardebatten
04.     Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen
05.     Aufteilung der übrigen Plenarzeit
A-8   (weggefallen)

©  H-G Schmolke   1998-2012
www.sadaba.de

§§§