1. Art.1a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.4 Nr.1 iVm Art.7 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12.10 (BGBl_I_10,2300)

Bisheriger Wortlaut:

Art.1a   EGStGB
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung

¹§ 66b des Strafgesetzbuches findet auch Anwendung auf diejenigen Personen, gegen die auf Grund des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter vom 14. März 2001 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 188), auf Grund des Bayerischen Gesetzes zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten Straftätern vom 24. Dezember 2001 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 978), auf Grund des Gesetzes des Landes Niedersachsen über die Unterbringung besonders gefährlicher Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit vom 20. Oktober 2003 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 368), auf Grund des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. März 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt Seite 80) oder auf Grund des Thüringer Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter vom 17. März 2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Seite 195) die Unterbringung angeordnet ist.
²Tatsachen im Sinne des § 66b des Strafgesetzbuches sind in den in Satz 1 bezeichneten Fällen Tatsachen, die bis zum Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe erkennbar geworden sind.
³Die Frist des § 275a Abs.1 Satz 3 der Strafprozessordnung findet in den in Satz 1 bezeichneten Fällen keine Anwendung.
⁴StGBEG Art 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts Soweit das deutsche Strafrecht auf im Ausland begangene Taten Anwendung findet und unterschiedliches Strafrecht im Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt, finden diejenigen Vorschriften Anwendung, die an dem Ort gelten, an welchem der Täter seine Lebensgrundlage hat.

§§§

§§§

1. Artikel 315 Abs.1 Satz 2 und 3 wurden gestrichen, mit Wirkung vom 18.04.07, durch Art.4 iVm Art.5 des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13.04.07 (BGBl_I_07,513)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Neben der Freiheitsstrafe werden die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sowie die Führungsaufsicht nach § 68 Abs.1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet.
   ³Wegen einer Tat, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden ist, tritt Führungsaufsicht nach § 68f des Strafgesetzbuches nicht ein.

§§§

1. § 315a Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.11.07 durch Art.51 Nr.1 a) iVm Art.80 Abs.1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2614)

2. § 315a Absätze 4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 30.11.07 durch Art.51 Nr.1 b) iVm Art.80 Abs.1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2614)

§§§

1. In Art.315c wurde der bisherige Satz 3 gestrichen, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.177 Nr.1 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. In Art.316 wurde durch die Artikel 316 und 316a ersetzt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.177 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. Art.316 wurde durch die Artikel 316 und 316a ersetzt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.177 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. Der bisherige Art.316 wurde Art.316b, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.177 Nr.3 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. § 316c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 30.11.07 durch Art.51 Nr.2 iVm Art.80 Abs.1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2614)

§§§

1. Art.316d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.3 iVm Art.4 des Dreiundvierzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2288)

§§§

1. Art.316e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.4 Nr.2 iVm Art.7 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12.10 (BGBl_I_10,2300)

§§§

1. Art.321 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 15.12.10, durch Art.51 iVm Art.112 des Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1864)

Bisheriger Wortlaut:

Art.321   EGStGB
Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften

(1) Die in
§ 46 Abs.1 Nr.7, Abs.2 Nr.3, Abs.3 Nr.7 des Gesetzes über das Auswanderungswesen in der Fassung des Artikels 82,
§ 10 Abs.1 Nr.3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb in der Fassung des Artikels 139,
§ 5 Abs.1 Nr.2 des Gesetzes über den Hufbeschlag in der Fassung des Artikels 176,
§ 16 Abs.1 Nr.2, § 17 Abs.1 Nr.4 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen in der Fassung des Artikels 178,
§ 15 Abs.2 Nr.4 des Energiewirtschaftsgesetzes in der Fassung des Artikels 193,
§ 10 Abs.2 Nr.6 des Reblausgesetzes in der Fassung des Artikels 205,
§ 9 Abs.2 des Tierzuchtgesetzes in der Fassung des Artikels 207 I,
§ 16 Abs.2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in der Fassung des Artikels 212,
§ 3 Abs.1 Nr.2 des Gesetzes über das Schlachten von Tieren in der Fassung des Artikels 216 I,
§ 5 Abs.1 Nr.3 des Gesetzes über das Schlachten von Tieren in der Fassung des Artikels 216 II,
§ 46 Abs.3 des Milchgesetzes in der Fassung des Artikels 221,
§ 5 Abs.1, § 6 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über gesundheitsschädliche oder feuergefährliche Arbeitsstoffe in der Fassung des Artikels 247, § 530 Abs.1 Nr.5, § 1430 Abs.1 Nr.5, § 1431 Abs.1 Nr.5 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 252,
§ 152 Abs.1 Nr.5, § 153 Abs.1 Nr.5 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels 253,
§ 236 Abs.1 Nr.4, § 236a Abs.1 Nr.5 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung des Artikels 254,
§ 7 Abs.1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in der Fassung des Artikels 274,
Artikel 6a Abs.1 Nr.2 des Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 in der Fassung des Artikels 279,
§ 121 Abs.1 Nr.3, Abs.2 Nr.4 des Seemannsgesetzes in der Fassung des Artikels 280,
§ 16 Abs.2 Nr.1 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung des Artikels 282
vorgeschriebene Verweisung auf die Blankettvorschrift ist nicht erforderlich, soweit die Vorschriften der dort genannten Rechtsverordnungen vor dem 1. Januar 1975 erlassen sind.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in
§ 5 Abs.1 Nr.2 des Gesetzes betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen in der Fassung des Artikels 211,
§ 710 Abs.1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 252 genannten Rechtsvorschriften.

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