1. § 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_3   IntV
   Inhalt des Integrationskurses

   (1) Der Kurs dient

   1. dem Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 43 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes und § 9 Abs.1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes und

   2. der Vermittlung von Alltagswissen sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland, insbesondere auch der Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit.

   (2) Das Kursziel, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nach Absatz 1 Nr.1 zu erwerben, ist er erreicht, wenn sich ein Kursteilnehmer im täglichen Leben in seiner Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden und entsprechend seinem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken kann.

   §§§

   
   
   

§§§

1. § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde nach der Angabe „§ 44“ die Angabe „Abs.1“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

2. § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Personen“ ersetzt und nach dem Komma das Wort „und“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wurden nach der Angabe „§ 44a Abs.1 Satz 1 Nr.2“ die Wörter „oder Satz 3“ eingefügt, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und wird das Wort „und“ angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) cc) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) dd) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. § 4 Abs.1 Sätze 3 bis 6 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) ee) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Ausländer nach Satz 1 Nr.1, die über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, sind nur zur Teilnahme am Orientierungskurs und am Abschlusstest berechtigt.
   ⁴Kann sich der Ausländer bei der persönlichen Vorsprache nicht ohne die Hilfe Dritter verständlich machen, ist auch ohne Durchführung eines Sprachtests davon auszugehen, dass er nicht in der Lage ist, sich auf einfache Art mündlich in deutscher Sprache zu verständigen.
   ⁵Zur Feststellung der Sprachkenntnisse stellt das Bundesamt den Ausländerbehörden kostenlos einen Test zur Verfügung.
   ⁶Wenn die Ausländerbehörde einen Sprachtest durchführt und ausreichende Sprachkenntnisse feststellt, bescheinigt sie diese dem Ausländer.

6. In § 4 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Integrationsbedarf“ die Wörter „(§ 44 Abs.3 Satz 1 Nr.2 des Aufenthaltsgesetzes)“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

7. In § 4 Abs.2 Satz 2 Nr.1 Buchstabe a wurden die Wörter „nicht eine“ durch das Wort „keine“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

8. § 4 Abs.3 und 4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Ausländerbehörden dürfen eine Teilnahmeberechtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr.4 nur begründen, wenn ein Kursplatz verfügbar und für den Ausländer zumutbar erreichbar ist.
   ²Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörden regelmäßig über verfügbare Kursplätze in ihrem Zuständigkeitsbereich.
   ³Ein Kurs ist in der Regel zumutbar erreichbar, wenn der Kurs am Wohnort des Ausländers oder in angemessener Entfernung von seinem Wohnort stattfindet.
   ³Die Angemessenheit bestimmt sich nach den örtlichen Gegebenheiten und den persönlichen Umständen des Ausländers.
   ⁴Eine Teilnahmeberechtigung kann bei einem fehlenden ortsnahen Kursangebot begründet werden, wenn durch einen Fahrtkostenzuschuss der Kurs zumutbar erreichbar wird.
   ⁵Ein Fahrtkostenzuschuss kann vom Bundesamt gewährt werden.

   (4) ¹Von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im Sinne von § 44a Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b des Aufenthaltsgesetzes kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn sich der Ausländer als Inhaber der Personensorge für ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
   ²Dies gilt nicht, wenn die Integration des Kindes in sein deutsches Umfeld voraussichtlich auch ohne Teilnahme des Ausländers an einem Integrationskurs gewährleistet ist oder durch seine Teilnahme voraussichtlich nicht erheblich gefördert werden kann.

9. § 4 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) Eine Teilnahmeberechtigung nach Absatz 3 darf nicht begründet werden oder ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zugemutet werden kann.

§§§

1. § 5 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) Das Bundesamt kann Ausländer zur Teilnahme am Integrationskurs zulassen, wenn Kursplätze verfügbar sind.

2. In § 5 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Die Zulassung“ durch das Wort „Sie“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. In § 5 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „ein Jahr“ durch die Wörter „zwei Jahre“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. In § 5 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Ausländers“ durch das Wort „Antragstellers“ und das Wort „berücksichtigen“ durch das Wort „beachten“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 c) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. § 5 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 c) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Ausländer, die an einem Integrationskurs teilnehmen möchten, um die erforderlichen Sprachkenntnisse für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder für eine Einbürgerung zu erwerben, sowie Ausländer, die einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatten, aber aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen an einer Teilnahme gehindert waren, sind bei der Zulassung vorrangig zu berücksichtigen.

6. § 5 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 d) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. § 6 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „Nr.1 und 4“ durch die Angabe „Nr.1 und 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.4 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

2. § 6 Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.4 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 6 Abs.2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Soweit das Bundesverwaltungsamt nicht für die Bescheinigung nach § 15 Abs.1 oder Abs.2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig ist, darf die Bestätigung nur mit der Auflage erteilt werden, unverzüglich die Bescheinigung bei der zuständigen Behörde zu beantragen und dies dem Bundesamt nachzuweisen.

4. § 6 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (4) ¹Mit der Bestätigung sollen die Teilnahmeberechtigten in einem Merkblatt in einer für sie verständlichen Sprache über die Ziele und Inhalte des Integrationskurses, die sich aus der Teilnahmeberechtigung ergebenden Rechte und Pflichten sowie auf mögliche Folgen der Nichtteilnahme, das Kursangebot der zugelassenen Träger sowie die Modalitäten der Anmeldung und Teilnahme informiert werden.
   ²Das Bundesamt stellt das Merkblatt sowie weiteres Informationsmaterial bereit.

§§§

1. In § 7 Abs.2 wurden nach dem Wort „anzumelden“ die Wörter „und der Ausländerbehörde oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Verlangen einen Nachweis über ihre Anmeldung zu übermitteln“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

2. § 7 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. § 8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_8   IntV
   Datenverarbeitung

   (1) Die Ausländerbehörden teilen eine Teilnahmeberechtigung nach § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 der Stelle mit, die nach § 44a Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a des Aufenthaltsgesetzes die Teilnahme eines Ausländers angeregt hat.

   (2) Die Ausländerbehörden und das Bundesverwaltungsamt übermitteln dem Bundesamt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsfunktion die Daten der nach § 6 Abs.1 oder Abs.2 ausgestellten Bestätigungen.

   (3) ¹Der Kursträger übermittelt dem Bundesamt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsfunktion unverzüglich nach Anmeldung die im Anmeldeformular angegebenen Daten.
   ²Zum Zweck der Abrechnung informiert der Kursträger das Bundesamt über den Beginn eines Kurses und übermittelt am Ende eines jeden Kursabschnitts Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Teilnahmeberechtigten nach§ 4 Abs.1 Satz 1 sowie den Umfang ihrer Teilnahme.
   ³Vierteljährlich sind zusätzlich folgende Angaben ohne Personenbezug an das Bundesamt zu machen:

   1. die Art und Anzahl der begonnenen Kurse einschließlich der Anzahl der Kursteilnehmer differenziert nach Kursabschnitten,

   2. die Art und Anzahl der beendeten Kurse einschließlich der Anzahl der Kursteilnehmer differenziert nach Kursabschnitten,

   3. die Anzahl der abgebrochenen Teilnahmen an Kursen und

   4. die Ergebnisse der Testverfahren (§ 17).

   (4) ¹Für teilnahmeverpflichtete Ausländer teilt der Kursträger der zuständigen Ausländerbehörde den Beginn eines Kurses mit und unterrichtet sie am Ende eines jeden Kursabschnitts (§ 10 Abs.1), welche Ausländer wann ihrer Teilnahmepflicht nicht nachgekommen sind. ²Die Ausländerbehörde teilt Verletzungen der Teilnahmepflicht nach § 44a Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a des Aufenthaltsgesetzes den zuständigen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit.

   (5) ¹Das Bundesamt darf die personenbezogenen Daten der Teilnahmeberechtigten nur für die Durchführung und Abrechnung der Kurse verarbeiten.
   ²Daten zu Namen und Geburtsdatum der Teilnahmeberechtigten sind nach spätestens zehn Jahren, die übrigen personenbezogenen Daten nach zwei Jahren zu löschen.

   §§§

   
   
   

§§§

1. In § 9 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

2. In § 9 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. In § 9 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 b) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. § 9 Abs.2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. In § 9 Abs.2 neuer Satz 3 wurden das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt und vor dem Punkt die Wörter „oder die Umstände weggefallen sind, die zur Annahme einer unzumutbaren Härte nach Satz 2 geführt haben“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 b) cc) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

6. In § 9 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 c) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

7. § 9 Abs.4 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 c) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Dies gilt nicht, wenn Ausländer aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, am Kurs nicht teilnehmen können oder den Kurs nach § 14 Abs.2 Satz 2 wechseln.

8. In § 9 Abs.5 wurden die Wörter „die ausländischen Familienangehörigen von Spätaussiedlern nach § 7 Abs.2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes“ durch die Wörter „Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 d) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

9. § 9 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 e) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. § 10 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Der Integrationskurs umfasst 630 Unterrichtsstunden und findet in Deutsch statt.
   ²Er ist in einen Basis- und Aufbausprachkurs (Sprachkurs) sowie einen Orientierungskurs unterteilt.
   ³Basis- und Aufbausprachkurs, die 600 Unterrichtsstunden umfassen, bestehen aus jeweils drei Kursabschnitten mit unterschiedlichen Leistungsstufen.
   ⁴ Auf den Orientierungskurs, der im Anschluss an den Sprachkurs stattfindet, entfallen 30 Unterrichtsstunden.

§§§

1. § 11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   §_11   IntV
   Grundstruktur des Sprachkurses

   (1) ¹Der Sprachkurs wird als ganztägiger Unterricht mit höchstens 25 Wochenunterrichtsstunden oder als Teilzeitunterricht mit mindestens fünf Wochenunterrichtsstunden angeboten.
   ²Der Kurs soll bei ganztägigem Unterricht nicht länger als sechs Monate dauern.

   (2) ¹Die Teilnahme am Aufbausprachkurs setzt in der Regel eine Teilnahme am Basissprachkurs voraus.
   ²Das gilt nicht, wenn das Sprachniveau eines Teilnahmeberechtigten durch die Teilnahme am Basissprachkurs nicht mehr wesentlich gefördert werden kann.
   ³Teilnehmer können mit Zustimmung des Kursträgers die Leistungsstufen bei Neubeginn eines Kursabschnitts wechseln, überspringen oder wiederholen.

   (3) ^1aVor Beginn des Sprachkurses führt der Kursträger einen Test durch, um die Teilnehmer für den Sprachkurs einzustufen;
   ^1bdie Kosten übernimmt das Bundesamt.
   ²Dies ist nicht erforderlich, wenn sich der Teilnehmer nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
   ³Hat der Teilnehmer bereits einen Test zum Nachweis der Sprachkenntnisse abgelegt, soll dieser den Einstufungstest ersetzen.
   ⁴Der Kursträger ermittelt am Ende des Basis- und des Aufbausprachkurses den erreichten Leistungsstand des Teilnehmers.

   (4) ¹Während des Aufbausprachkurses kann der Teilnehmer auf Anregung des Kursträgers und in Abstimmung mit dem Bundesamt an einem Praktikum zum interaktiven Sprachgebrauch teilnehmen.
   ²Hierzu kann der Sprachunterricht unterbrochen werden.
   ³Für den Zeitraum der Unterbrechung wird kein Kostenbeitrag erhoben.

   §§§

   
   
   

§§§

1. § 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   §_12   IntV
   Grundstruktur des Orientierungskurses

   (1) ¹Der Orientierungskurs wird grundsätzlich vom für den Integrationskurs zugelassenen Kursträger durchgeführt.
   ²In Ausnahmefällen kann der Kursträger mit Zustimmung des Bundesamtes einen anderen zugelassenen Träger beauftragen, den Orientierungskurs durchzuführen.

   (2) Für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs.1 Satz 3 können gesonderte Orientierungskurse vorgesehen werden.

   §§§

   
   
   

§§§

1. § 13 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   §_13   IntV
   Integrationskurse für spezielle Zielgruppen

   Bei Bedarf können Integrationskurse für spezielle Zielgruppen vorgesehen werden, wenn ein besonderer Unterricht oder ein erhöhter Betreuungsaufwand erforderlich ist.
   ²Integrationskurse für spezielle Zielgruppen können insbesondere eingerichtet werden für Teilnahmeberechtigte, die

   1. nicht mehr schulpflichtig sind und das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Vorbereitung auf den Besuch weiterführender Schulen oder Hochschulen oder auf eine andere Ausbildung (Jugendintegrationskurs),

   2. aus familiären oder kulturellen Gründen keinen allgemeinen Integrationskurs besuchen können (Elternbeziehungsweise Frauenintegrationskurse) und

   3. nicht oder nicht ausreichend lesen oder schreiben können (Integrationskurs mit Alphabetisierung).

   ³Das Bundesamt stellt in Abstimmung mit den Kommunen, dem Bundesverwaltungsamt, anderen nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen, den Migrationsdiensten sowie mit den zugelassenen Kursträgern den örtlichen Bedarf für spezielle Integrationskurse fest.

   §§§

   
   
   

§§§

1. § 14 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Die Zahl der Kursteilnehmer darf in einer Kursgruppe 25 Personen nicht überschreiten.
   ²Das Bundesamt kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
   ³Es ist eine den Lernerfolg fördernde Zusammensetzung der Kursgruppe anzustreben, die möglichst Teilnehmer mit unterschiedlichen Muttersprachen umfasst.

2. § 14 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Der Kursträger darf grundsätzlich nur nach Abschluss eines Kursabschnitts gewechselt werden.
   ²Das Bundesamt kann insbesondere im Falle des Umzugs, des Übergangs in Teilzeit- oder Vollzeitkurse, zur Ermöglichung der Kinderbetreuung und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einen Wechsel vor Abschluss eines Kursabschnitts gestatten, ohne Anrechnung der nicht mehr besuchten Unterrichtsstunden des Kursabschnitts auf die Förderdauer.

3. § 14 Abs.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

4. § 14 bisheriger Abs.3 wurde Abs.4 und die Angabe „600“ wuurde durch die Angabe „1 200“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 d) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. § 14 bisheriger Abs.4 wurde Abs.5, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 e) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

6. In § 14 neuer Abs.5 Satz 1 wurden nach dem Wort „Teilnehmer“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt, das Wort „ordnungsmäßige“ durch das Wort „ordnungsgemäße“ ersetzt und die Wörter „am Ende eines Kursabschnitts“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 e) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

7. In § 14 neuer Abs.5 Satz 2 wurde das Wort „Ordnungsmäßig“ durch das Wort „Ordnungsgemäß“ ersetzt und werden vor dem Punkt ein Komma und die Wörter „und er am Abschlusstest nach § 17 Abs.1 teilnimmt“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 e) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

8. In § 14 neuer Abs.5 Sätze 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 e) cc) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. § 15 Abs.3 trat am 31.12.09 außer Kraft gemäß § 23 Satz 2 der Verordnung

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ^{(1) 1}Bis zum 31.Dezember 2009 kann das Bundesamt ⁽²⁾ Lehrkräfte zulassen, die die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllen.
   ²Der Antrag ist über einen zugelassenen Kursträger zu stellen ⁽³⁾.

2. In § 15 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „auf Antrag des Kursträgers“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.13 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 15 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.13 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. § 15 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. § 17 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_17   IntV
   Abschlusstest

   (1) ¹Am Ende des Integrationskurses findet ein Abschlusstest statt.
   ²Der Abschlusstest besteht aus den Prüfteilen:

   1. Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1), welche die Kenntnisse nach § 3 Abs.2 nachweist, und

   2. Test zum Orientierungskurs, der dem jeweiligen Kursinhalt angepasst ist.

   (2) ¹Das Ergebnis des Abschlusstests wird durch eine Bescheinigung bestätigt.
   ²Wurde in der Sprachprüfung nicht die Mindestpunktzahl für das Zertifikat Deutsch erreicht, ist das nachgewiesene Sprachniveau zu bescheinigen.
   ³Für die Bescheinigung des Abschlusstests ist ein vom Bundesamt zur Verfügung gestellter einheitlicher Vordruck zu verwenden.

   (3) ¹Das Bundesamt trägt die Kosten für die einmalige Teilnahme am Abschlusstest für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1, 2 und 4.
   ²Das Bundesamt kann auf Antrag einmalig die Kosten eines Abschlusstests für Teilnahmeberechtigte nach§ 4 Abs.1 Satz 1 Nr.3 übernehmen.

   §§§

   
   
   

§§§

1. § 18 Abs.2 Satz 1 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Ein Antrag auf Zulassung kann auch von Trägergemeinschaften eingereicht werden.

2. § 18 Abs.2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Die Zulassung als Träger für gesonderte Orientierungskurse (§ 12 Abs.2) oder als Träger von Integrationskursen für spezielle Zielgruppen (§ 13) ist gesondert zu beantragen.

3. § 18 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. In § 19 Abs.1 wurde im Teilsatz vor dem Doppelpunkt das Wort „den“ durch das Wort „der“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

2. In § 19 Abs.2 Satz 1 Nr.4 wurden nach dem Wort „Integrationsträgern“ ein Komma und die Wörter „insbesondere den Trägern migrationsspezifischer Beratungsangebote nach § 45 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 19 Abs.3 Satz 1 Nr.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   6.  zum Einsatz von für das Zertifikat Deutsch lizenzierten Prüfern sowie zur Entwicklung und Durchführung des Tests zum Orientierungskurs sowie

4. In § 19 Abs.4 wurden nach der Angabe „§ 13“ die Angabe „Abs.1“ und nach der schließenden Klammer ein Komma und die Wörter „von Intensivkursen (§ 13 Abs. 2) und als Stelle zur Abnahme der Abschlusstests (§ 17 Abs.1)“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. In § 20 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob ein Träger bereits von staatlichen oder zertifizierten Stellen als Kursträger für vergleichbare Bildungsmaßnahmen zugelassen ist.

2. § 20 Abs.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 20 bisherige Absäzte 3 und 4 wurden Abs.4 und 5, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. In § 20 neuer Abs.4 wurden die Wörter „für gesonderte Orientierungskurse (§ 12 Abs.2) oder“ gestrichen, nach der Angabe „§ 13“ die Angabe „Abs. 1“ und vor dem Wort „ist“ die Wörter „oder von Intensivkursen (§ 13 Abs. 2) sowie die Zulassung zur Abnahme der Tests nach § 17 Abs.1 Satz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 d) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. § 20 neuer Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 e) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) ^{(3) 1}Die Zulassung wird für längstens drei Jahre erteilt.
   ²Zur Erfüllung seiner Pflichten ist das Bundesamt berechtigt, vor Ort bei den Kursträgern Prüfungen durchzuführen, Unterlagen einzusehen und auch unangemeldet Kurse zu besuchen.
   ³Der Kursträger ist verpflichtet, dem Bundesamt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.
   ⁴Der Kursträger hat dem Bundesamt Änderungen, die Auswirkungen auf die Zulassung haben können, unverzüglich anzuzeigen.
   ⁵Bei Wegfall von Voraussetzungen ist das Bundesamt verpflichtet, die Zulassung zu widerrufen.
   ⁶Die Zulassung ist unverzüglich zu widerrufen, wenn der Träger die Tätigkeit auf Dauer einstellt.

6. § 20 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 f) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. § 21 bisherige Wortlaut wurde Absatz 1, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.18 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

2. § 21 Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.18 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. § 22 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_22   IntV
   Übergangsregelung

   (1) Die vom Bundesamt bis zum 31.Dezember 2004 erteilten Zulassungen zur Durchführung von Integrationskursen auf der Grundlage des im Jahr 2002 durchgeführten Zulassungsverfahrens gelten bis zum 31.Dezember 2005 als Zulassung nach dieser Verordnung fort.

   (2) Eine Kostenbeitragspflicht nach § 9 Abs.1 besteht nicht für Ausländer, die nach § 104 Abs.5 des Aufenthaltsgesetzes einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs haben.

   §§§

   
   
   

§§§

§§§

1. § 23 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_23   IntV
   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

   ¹Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2005 in Kraft.
   ²§ 15 Abs.3 tritt am 31.Dezember 2009 außer Kraft.

   §§§

   
   
   

§§§

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