1. *) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S.37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S.81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

§§§

1. § 1 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.9 iVm Art.6 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen,

   1. eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuches, oder

   2. eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl.EG Nr.L 164 S.3) umschriebenen Straftaten

   zu begehen oder zu einer solchen Tat anzustiften oder Beihilfe zu leisten.

2. In § 1 Abs.5 wurde die Angabe „im Sinne von § 1 Abs.14 des Kreditwesengesetzes“ durch die Angabe „im Sinne von § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.7 Nr.1 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. In § 2 Abs.1 Nr.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.5 Nr.1 iVm Art.9 Satz 1 des Gesetzes Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes ^(aF) vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

2. § 2 Abs.1 Nr.2a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.7 Nr.2 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   2a	(1) Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Abs.1 Nr.5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Zahlungsinstituten mit Sitz im Ausland,

3. § 2 Abs.1 Nr.2b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.7 Nr.2 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

4. § 2 Abs.1 Nr.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.7 Nr.2 c) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. In § 6 Abs.2 Nr.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „einer beglaubigten Kopie eines solchen Dokuments“ ein Komma sowie die Wörter „eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.10, durch Art.5 Nr.1 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften ^(aF) Vom 18.06.09 (BGBl_I_09,1346)

§§§

1. § 8 Abs.1 Nr.2 Satz 6 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.10, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften ^(aF) Vom 18.06.09 (BGBl_I_09,1346)

§§§

1. In § 9 Abs.2 Nr.1 wurde die Angabe „§ 2 Abs.1 Nr.1, 2 und 4“ durch die Angabe „§ 2 Abs.1 Nr.1 bis 2a und 4“ ersetzt, wurden nach der Angabe „§ 104a Abs.2 Nr.5“ die Wörter „des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ und vor der Angabe „§ 104k Nr.3“ die Wörter „einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des“ eingefügt und die Wörter „ , soweit es sich bei den Tochterunternehmen um solche handelt, die Geschäfte betreiben, die unter die Richtlinie 2002/83/EG fallen, oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten“ durch die Wörter „in Bezug auf ihre Niederlassungen und mehrheitlich in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen, soweit diese jeweils Verträge im Sinne des § 80c des Versicherungsaufsichtsgesetzes anbieten“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.9 Satz 1 des Gesetzes Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes ^(aF) vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

2. § 9 Abs.2 Nr.1 wurde aufgehoben und die Nr.2 und 3 wurden die Nr.1 und 2, mit Wirkung vom 09.03.11, durch Art.7 Nr.3 a) iVm Art.15 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  _afür Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.1 bis 2a und 4 ⁽¹⁾ die Bestellung eines der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneten Geldwäschebeauftragten, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsanzeigen – und die nach § 16 Abs.2 zuständigen Behörden ist;
   _bfür Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.1 und 2 gilt dies als übergeordnetes Unternehmen auch hinsichtlich einer Institutsgruppe im Sinne des § 10a Abs.1 oder Abs.2 des Kreditwesengesetzes oder einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs.3 des Kreditwesengesetzes oder als Mutterunternehmen auch hinsichtlich eines Finanzkonglomerats im Sinne des § 1 Abs.20 Satz 1 des Kreditwesengesetzes;
   _cfür Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs.1 Nr.4 gilt dies als Mutterunternehmen auch hinsichtlich einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 104a Abs.2 Nr.4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, einer gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 104a Abs.2 Nr.5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ⁽¹⁾ oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des ⁽¹⁾ § 104k Nr.3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder eines Finanzkonglomerats im Sinne des § 104k Nr.4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Bezug auf ihre Niederlassungen und mehrheitlich in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen, soweit diese jeweils Verträge im Sinne des § 80c des Versicherungsaufsichtsgesetzes anbieten ⁽¹⁾, soweit es sich bei den Tochterunternehmen um solche handelt, die Geschäfte betreiben, die unter die Richtlinie 2002/83/EG fallen, oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten;
   _ddiese Verpflichteten haben die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Geldwäschebeauftragten notwendigen Mittel und Verfahren vorzuhalten und wirksam einzusetzen,

3. In § 9 Abs.3 Satz 2wurden die Wörter „sowie, soweit sie Anwendung finden, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 25c Abs.2 des Kreditwesengesetzes und nach § 80d Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ gestrichen, mit Wirkung vom 09.03.11, durch Art.7 Nr.3 b) iVm Art.15 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

§§§

1. In § 12 Abs.1 Nr.2 wurde nach den Wörtern „derselben gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 104a Abs.2 Nr.5“ die Angabe „oder des § 104k Nr.3“ durch die Wörter „des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder derselben gemischten Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des § 104k Nr. 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.5 Nr.3 iVm Art.9 Satz 1 des Gesetzes Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes ^(aF) vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

§§§

1. In § 16 Abs.2 Nr.2 wurden nach dem Wort „Finanzdienstleistungsinstitute“ die Wörter „und Zahlungsinstitute“ und nach dem Wort „Finanzdienstleistungsinstituten“ die Wörter „sowie Zahlungsinstituten“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.5 Nr.4 iVm Art.9 Satz 1 des Gesetzes Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes ^(aF) vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)

2. § 16 Abs.2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.7 Nr.4 a) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  für die Kreditanstalt für Wiederaufbau das Bundesministerium der Finanzen,

3. In § 16 Abs.2 Nr.2 wurde das Wort „Zahlungsinstitute“ durch die Wörter „Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ und das Wort „Zahlungsinstituten“ durch die Wörter „Instituten im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.7 Nr.4 b) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

4. § 16 Abs.2 Nr.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 30.04.11, durch Art.7 Nr.4 c) iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ^(aF) vom 01.03.11 (BGBl_I_11,288)

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