1. Diese Verordnung dient der Umsetzung des Beschlusses 2003/48/JI des Rates vom 19.Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (ABl.EG 2003 Nr.L 16 S.68).

2. Diese Verordnung dient der Umsetzung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl.EU Nr.L 253 S.22).

§§§

1. In § 1 wurden die Wörter „Artikel 3 des Beschlusses 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/ 931/GASP (ABl. EG 2003 Nr. L 16 S. 68) (nationale Anlaufstelle)“ durch die Wörter „Artikel 2 Abs. 2 des Beschlusses 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl. EU Nr. L 253 S. 22) (nationale Anlaufstelle)“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.07.06, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung ^(aF) vom 07.07.06 (BGBl_I_06,1450)

§§§

1. In § 2 Abs.1 Satz 1 wurden dieWörter „Artikel 3 Abs.1 und 2 des Beschlusses 2003/48/JI“ durch die Wörter „Artikel 2 Abs.3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.07.06, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung ^(aF) vom 07.07.06 (BGBl_I_06,1450)

§§§

1. In § 3 Abs.1 wurden die Wörter „Artikel 3 Abs.1 und Abs.2 Satz 2 des Beschlusses 2003/48/JI“ durch die Wörter „Artikel 2 Abs.3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.07.06, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung ^(aF) vom 07.07.06 (BGBl_I_06,1450)

2. In § 3 Abs.2 wurden die Wörter „Artikels 3 Abs. 2 des Beschlusses 2003/ 48/JI“ durch die Wörter „Artikels 2 Abs.3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.07.06, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung ^(aF) vom 07.07.06 (BGBl_I_06,1450)

§§§

1. In § 5 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 14.07.06, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung ^(aF) vom 07.07.06 (BGBl_I_06,1450)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Nach ihrer Übermittlung an Eurojust sind die nach § 2 Abs.1 Satz 1 gespeicherten Informationen in dieser Datei zu löschen, spätestens jedoch sechs Monate nach der Speicherung.
   ²Datensätze, die nach ihrer Speicherung verändert worden sind, werden spätestens sechs Monate nach der letzten Veränderung gelöscht.
   ³Die Informationen sind außerdem in der Datei nach § 2 Abs.1 Satz 1 unverzüglich zu löschen, sobald die Person oder Organisation, auf die sie sich beziehen, aus der Liste nach Artikel 1 Abs.4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom
   27.Dezember 2001 (ABl.EG Nr.L 344 S.93) gestrichen worden ist.

§§§

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