1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/71/EURATOM des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S.18).

§§§

1. § 2 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom dem Tag, an dem das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt, durch Art.1 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1793)

   Bisheriger Wortlaut:

2. In § 2 Abs.5 und 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom dem Tag, an dem das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt, durch Art.1 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1793)

   Bisheriger Wortlaut:

3. In § 2 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.1 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. § 7 Abs.1a Satz 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1a) ¹Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b ergebende Elektrizitätsmenge produziert ist.
   ²Die Produktion der in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführten Elektrizitätsmengen ist durch ein Messgerät zu messen.

2. In § 7 Abs.1b Satz 1 wurden nach den Wörtern „Anlage 3 Spalte 2“ die Wörter „oder Anlage 3 Spalte 4“ eingefügt, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

3. In § 7 Abs.1c Satz 1 Nr.1 wurden nach den Wörtern „Anlage 3 Spalte 2“ die Wörter „oder Anlage 3 Spalte 4“ eingefügt, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.1 c) aa) iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

4. § 7 Abs.1c Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.1 c) bb) iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^4aDie übermittelten Informationen nach Satz 1 Nr.1 bis 3 sowie die Angabe der jeweils noch verbleibenden Reststrommenge werden durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht;
   ^4bhierbei werden die erzeugten Elektrizitätsmengen im Sinne des Satzes 1 Nr.1 jährlich zusammengerechnet für ein Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt gemacht, jedoch bei einer voraussichtlichen Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten monatlich.

5. § 7 Abs.1e wurden eingefügt, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

§§§

1. § 7c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. § 7d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. § 9d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.3 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. § 9e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.3 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. § 9f wurde eingefügt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.3 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. § 12b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.3 Satz 2 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 17.03.09 (BGBl_I_09,556)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_12b   AtG
   Überprüfung der Zuverlässigkeit
   von Personen zum Schutz gegen
   Entwendung oder erhebliche
   Freisetzung radioaktiver
   Stoffe

   (1) ¹Zum Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer Entwendung oder einer erheblichen Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können, führen die nach den §§ 23 und 24 zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden eine Überprüfung der hierzu erforderlichen Zuverlässigkeit der Personen, die beim Umgang mit oder bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen sowie bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 11 Abs.1 Nr.2 sowie von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs.3 tätig sind, mit deren schriftlichem Einverständnis durch.
   ²Die Erteilung des Einverständnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
   ³Es wird entweder eine umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung (Kategorie 1), eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung (Kategorie 2) oder eine einfache Zuverlässigkeitsüberprüfung (Kategorie 3) durchgeführt.

   (2) Bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung treffen die zuständigen Behörden folgende Maßnahmen, die hinsichtlich der Überprüfungskategorien und unter Berücksichtigung der Verantwortung des Betroffenen, der Zugangsberechtigung zu den Sicherungsbereichen, der Art der kerntechnischen Einrichtung, insbesondere von Art und Menge der radioaktiven Stoffe sowie bei der Beförderung radioaktiver Stoffe zusätzlich unter Berücksichtigung von Verpackung und Transportmittel verhältnismäßig abzustufen sind:

   1. Prüfung der Identität des Betroffenen,

   2. Anfragen beim Bundes- und Landeskriminalamt, den sonstigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen,

   3. Anfrage bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Feststellung der hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit des Betroffenen für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn der Betroffene vor dem 1.Januar 1970 geboren wurde und Anhaltspunkte für eine solche Tätigkeit vorliegen,

   4. a) Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister oder
      b) Einholung eines Führungszeugnisses für Behörden nach § 30 Abs.5 des Bundeszentralregistergesetzes.

   (3) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten fü Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen kann die zuständige Behörde eine oder mehrere Anfragen der nächsthöheren Überprüfungskategorie durchführen sowie zusätzlich

   1. bei Strafverfolgungsbehörden anfragen,

   2. staatsanwaltliche Ermittlungs- oder Strafakten beiziehen,

   3. bei der Überprüfung im Rahmen von Genehmigungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe Auszüge aus dem Verkehrszentralregister einholen.

   (4) Die zuständige Behörde gibt dem Betroffenen Gelegenheit, sich zu äußern, wenn auf Grund der eingeholten Auskünfte Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen.

   (5) ¹Die im Rahmen dieser Überprüfung erhobenen Daten dürfen von den nach den §§ 23 und 24 zuständigen Behörden nur im erforderlichen Umfang gespeichert, nur für die Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dieser Vorschrift genutzt und nicht an andere Stellen übermittelt werden.
   ^2aDie zuständige Behörde unterrichtet den Antragsteller über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung;
   ^2bdie dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse dürfen ihm nicht mitgeteilt werden.
   ³Im Falle der Nichtfeststellung der Zuverlässigkeit teilt die zuständige Behörde dies dem Betroffenen schriftlich unter Angabe von Gründen mit.

   (6) Die Einzelheiten der Überprüfung, die nähere Zuordnung zu den Überprüfungskategorien nach Maßgabe des Absatzes 2, die Bestimmung der Frist, in der Überprüfungen zu wiederholen sind, die Einzelheiten der Erhebung sowie die Löschungsfristen werden in einer Rechtsverordnung geregelt.

   §§§

   
   

2. In § 12b Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „kerntechnischen Anlagen“ durch die Wörter „den jeweiligen Anlagen oder Einrichtungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.4 a) des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

3. In § 12b Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „kerntechnischen Anlage“ durch die Wörter „Anlage oder Einrichtung“ ersetzt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.4 b) des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. In § 12d Abs.3 wurde das Wort „Grenzschutzdirektion“ durch die Angabe „in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs.1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.08, durch Art.4 iVm Art.15 des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze vom 26.02.08 (BGBl_I_08,215)

§§§

1. § 14 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.9 Abs.11 Nr.1 iVm iVm Art.12 Abs.1 Satz 3 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2631)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ^1aWird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs.1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs.2 genannten internationalen Verträge oder nach § 26 Abs.1 in Verbindung mit Abs.1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, so gelten für diese die §§ 158c bis 158h des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Frist des § 158c Abs.2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag zwei Monate beträgt und ihr Ablauf bei der Haftung für die Beförderung von Kernmaterialien und radioaktiven Stoffen, die ihnen nach § 26 Abs.1a gleichgestellt sind, für die Dauer der Beförderung gehemmt ist;
   ^1bbei Anwendung des § 158c Abs.4 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag bleibt die Freistellungsverpflichtung nach § 34 außer Betracht.
   ²§ 156 Abs.3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist nicht anzuwenden.

§§§

1. § 19a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.5 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

   Bisheriger Wortlaut:

   §_19a   AtG
   Sicherheitsüberprüfung

   (1) ¹Wer eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität betreibt, hat eine Sicherheitsüberprüfung der Anlage durchzuführen und deren Ergebnisse bis zu dem in Anlage 4 zu diesem Gesetz genannten Datum, soweit dieses nach dem 27.April 2002 liegt, der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
   ²Zehn Jahre nach dem in Anlage 4 genannten Datum sind die Ergebnisse einer erneuten Sicherheitsüberprüfung vorzulegen.

   (2) ¹Die Pflicht zur Vorlage der Ergebnisse einer Sicherheitsüberprüfung entfällt, wenn der Inhaber der Genehmigung gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Genehmigungsbehörde verbindlich erklärt, dass er den Leistungsbetrieb der Anlage spätestens drei Jahre nach den in Anlage 4 genannten Terminen endgültig einstellen wird.
   ²Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Anlage erlischt zu dem Zeitpunkt, den er in seiner Erklärung nach Satz 1 benannt hat.
   ³Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 21 Abs.1 Nr.4a wurde die Angabe „§ 9g,“ durch die Wörter „§§ 9d bis 9g;“ ersetzt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.6 a) des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

2. § 21 Abs.1 Nr.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.6 b) des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

   Bisheriger Wortlaut:

   6.  für die Überprüfung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung nach § 19a.

1. In § 22 Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „Zustimmungen“ die Wörter „sowie die Prüfung von Anzeigen“ eingefügt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.7 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. In § 23 Abs.1 Nr.2 wurden nach dem Wort „Abfälle“ das Komma gestrichen und die Wörter „sowie für die Schachtanlage Asse II,“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.03.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 Satz 1 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 17.03.09 (BGBl_I_09,556)

§§§

1. In § 23a wurde die Angabe „§ 9g“ durch die Wörter „den §§ 9d bis 9g“ ersetzt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.8 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. § 24b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 27.12.10, durch Art.1 Nr.9 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ^(aF) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1817) iVm Art,82 Abs.2 GG

§§§

1. § 34 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.9 Abs.11 Nr.2 iVm iVm Art.12 Abs.1 Satz 3 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2631)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Im übrigen finden auf die Freistellungsverpflichtung die §§ 62 und 67 sowie die Vorschriften des Sechsten Titels des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über den Versicherungsvertrag mit Ausnahme des § 152 entsprechende Anwendung.

2. In § 34 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „so ist der Inhaber der Kernanlage oder der Besitzer“ durch die Wörter „so hat der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer“ ersetzt, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

3. In § 34 Abs.2 Nr.1 wurden die Wörter „und den von den Landesregierungen bestimmten Landesbehörden“ gestrichen, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

4. In § 34 Abs.2 Nr.2 wurden die Wörter „und den zuständigen Landesbehörden“ gestrichen, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

5. In § 34 Abs.2 Nr.3 und 4 wurden jeweils die Wörter „der zuständigen Landesbehörden“ durch die Wörter „des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums“ ersetzt, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.2 b) cc) iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

§§§

1. § 36 wurde aufgehoben, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_36   AtG
   Aufteilung der Freistellung
   zwischen Bund und Ländern

   Der Bund trägt die sich aus § 34 ergebende Freistellungsverpflichtung, jedoch unterhalb 500 Millionen Euro nur zu 75 vom Hundert. Im übrigen wird sie von dem Land getragen, in dem die Kernanlage, von der das nukleare Ereignis ausgegangen ist, sich befindet oder der Besitzer seine Genehmigung zum Besitz erhalten hat.

   §§§

   
   

1. In § 39 wurden in der Überschrift die Wörter „und der Länder“ gestrichen, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 57b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.03.09, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 Satz 1 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 17.03.09 (BGBl_I_09,556)

§§§

1. § 58 Abs.5 wurde angefügt, mit mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.3 Satz 2 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 17.03.09 (BGBl_I_09,556)

§§§

1. Anlage 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung 14.12.10, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.2 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1814)

   Bisheriger Wortlaut:

   Anl-3	Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs.1a

   Anlage 3 - Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs.1a

   Anlage	Reststrommengen ab 01.01.2000 (TWh netto)	Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs
   Obrigheim	8,70	01.04.1969
   Stade	23,18	19.05.1972
   Biblis A	62,00	26.02.1975
   Neckarwestheim 1	57,35	01.12.1976
   Biblis B	81,46	31.01.1977
   Brunsbüttel	47,67	09.02.1977
   Isar 1	78,35	21.03.1979
   Unterweser	117,98	06.09.1979
   Philippsburg 1	87,14	26.03.1980
   Grafenrheinfeld	150,03	17.06.1982
   Krümmel	158,22	28.03.1984
   Gundremmingen B	160,92	19.07.1984
   Philippsburg 2	198,61	18.04.1985
   Grohnde	200,90	01.02.1985
   Gundremmingen C	168,35	18.01.1985
   Brokdorf	217,88	22.12.1986
   Isar 2	231,21	09.04.1988
   Emsland	230,07	20.06.1988
   Neckarwestheim 2	236,04	15.04.1989
   Summe	2.516,06
   Mülheim-Kärlich *)	107,25
   Gesamtsumme	2.623,31

   
   

   *)Die für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich aufgeführte Elektrizitätsmenge von 107,25 TWh kann auf die Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Gundremmingen B und C sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 TWh auf das Kernkraftwerk Biblis B übertragen werden.

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