| ROG (3) | 18-23 | |
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| A-3 | Bund | 18-21 |
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(1) 1Das für Raumordnung zuständige Bundesministerium wirkt unbeschadet der Aufgaben und Zuständigkeiten der Länder auf die Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung des § 2 Abs.2 nach Maßgabe der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips nach § 1 Abs.2 und 3 hin.
2Es entwickelt auf der Grundlage der Raumordnungspläne und in Zusammenarbeit mit den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden insbesondere Leitbilder der räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes oder von über die Länder hinausgreifenden Zusammenhängen als Grundlage für die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften.
(2) Der Bund beteiligt sich in Zusammenarbeit mit den Ländern an einer Raumordnung in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum.
(3) Bund und Länder wirken bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Bereich der Raumordnung eng zusammen.
(4) Der Bund hat darauf hinzuwirken, daß die Personen des Privatrechts, an denen der Bund beteiligt ist, im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die Leitvorstellung des § 1 Abs.2 und die Grundsätze des § 2 Abs.2 berücksichtigen sowie Ziele der Raumordnung beachten.
(5) 1Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt ein Informationssystem zur räumlichen Entwicklung im Bundesgebiet.
2Es ermittelt fortlaufend den allgemeinen Stand der räumlichen Entwicklung und seine Veränderungen sowie die Folgen solcher Veränderungen, wertet sie aus und bewertet sie.
3Das für Raumordnung zuständige Bundesministerium stellt den Ländern die Ergebnisse des Informationssystems zur Verfügung.
§§§
(1) 1Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Stadtentwicklung (2) stellt in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone Ziele und Grundsätze der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr.2 und 3 hinsichtlich
der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzung,
hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit
und Leichtigkeit der Seeschifffahrt sowie zum Schutz
der Meeresumwelt auf.
2Die Vorschriften des § 7 Abs.1
und 4 bis 10 gelten entsprechend.
3Die Aufstellung der
Ziele und Grundsätze der Raumordnung erfolgt unter
Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf.
(2) 1Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
führt mit Zustimmung des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (2) die vorbereitenden
Verfahrensschritte zur Aufstellung der
Ziele und Grundsätze der Raumordnung einschließlich
der Festlegungen nach § 7 Abs.4, insbesondere
die Umweltprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung,
durch.
2Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Stadtentwicklung (2) beteiligt die fachlich betroffenen
Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den
angrenzenden Ländern her.
(3) 1aWerden nach Absatz 1 Satz 1 als Ziele der
Raumordnung Vorranggebiete für Windkraftanlagen
festgelegt, haben diese im Verfahren zur Genehmigung
einer Anlage nach der Seeanlagenverordnung
im Hinblick auf die Wahl des Standortes die Wirkung
eines Sachverständigengutachtens;
1b§ 4 sowie die
Anforderungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung
von Vorhaben gemäß § 2a der Seeanlagenverordnung
bleiben unberührt.
2Bis zum 31.Dezember 2005 festgelegte besondere Eignungsgebiete nach
§ 3a Abs.1 der Seeanlagenverordnung sind als Ziele der Raumordnung nach Absatz 1 Satz 1 zu übernehmen
und als Vorranggebiete nach § 7 Abs.4 Nr.1 festzulegen.
§§§
(1) 1Die öffentlichen Stellen des Bundes und die Personen des Privatrechts nach § 5 Abs.1 sind verpflichtet, dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium die erforderlichen Auskünfte über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zu geben.
2Das für Raumordnung zuständige Bundesministerium unterrichtet die für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden sowie die Personen des Privatrechts nach § 5 Abs.1 über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der öffentlichen Stellen des Bundes von wesentlicher Bedeutung.
(2) Die für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden informieren das für Raumordnung zuständige Bundesministerium über
die in ihren Ländern aufzustellenden und aufgestellten Raumordnungspläne,
die beabsichtigten oder getroffenen sonstigen raumordnerischen Maßnahmen und Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung.
(3) Bund und Länder sind verpflichtet, sich gegenseitig alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Aufgaben der Raumordnung notwendig sind.
(4) 1Grundsätzliche Fragen der Raumordnung und Zweifelsfragen sollen von dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden gemeinsam beraten werden.
2Hierzu gehören insbesondere:
Leitbilder der räumlichen Entwicklung nach § 18 Abs.1,
Fragen einer Raumordnung in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum nach § 18 Abs.2,
Grundsatzfragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Fragen der Raumordnung nach § 18 Abs.3,
Zweifelsfragen bei der Abstimmung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach § 14,
Zweifelsfragen über die Folgen der Verwirklichung von Erfordernissen der Raumordnung in benachbarten Ländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamtheit.
§§§
(1) 1(1) Bei dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium ist ein Beirat zu bilden.
2Er hat die Aufgabe, das Bundesministerium in Grundsatzfragen der Raumordnung zu beraten.
(2) Das Bundesministerium beruft im Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat neben Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung Sachverständige insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, der Landesplanung, des Städtebaus, der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Sports.
§§§
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstattet in regelmäßigen Abständen gegenüber dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium zur Vorlage an den Deutschen Bundestag Berichte über
die bei der räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes zugrunde zu legenden Tatsachen (Bestandsaufnahme, Entwicklungstendenzen),
die im Rahmen der angestrebten räumlichen Entwicklung durchgeführten und beabsichtigten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen,
die räumliche Verteilung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft im Bundesgebiet,
die Auswirkungen der Politik der Europäischen Gemeinschaft auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes.
§§§
| A-4 | Schlußvorschr | 22-23 |
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1Die Verpflichtung der Länder gemäß Artikel 75 Abs.3 des Grundgesetzes ist innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfüllen.
2Hinsichtlich § 7 Abs.5 bis 10 ist die Verpflichtung der Länder bis zum 31.Dezember 2006 zu erfüllen. (1)
3Bis zu einer Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG durch die
Länder sind § 7 Abs.5 bis 10 und § 10 Abs.2 Nr.1 unmittelbar
anzuwenden. (1)
§§§
(1) Ist mit der Einleitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme vor dem 1.Januar 1998 begonnen worden, sind die Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der vor dem 18.August 1997 geltenden (1) Fassung weiter anzuwenden.
(2) Bis zur Schaffung von Rechtsgrundlagen kann die für Raumordnung zuständige Landesbehörde im Einvernehmen mit den fachlich berührten Stellen und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden im Einzelfall Abweichungen von Zielen der Raumordnung nach Maßgabe des § 11 zulassen.
(3) (2) 1§ 7 Abs.5 bis 10 und § 10 Abs.2 Nr.1 finden Anwendung auf Raumordnungspläne, deren Aufstellung nach dem 20.Juli 2004 förmlich eingeleitet
wird.
2Auf Raumordnungspläne, deren Aufstellung bis zum 20.Juli 2004 förmlich eingeleitet und nach dem 20.Juli 2006 abgeschlossen wird, finden § 7 Abs.5 bis 9 und § 10 Abs.2 Nr.1 Anwendung, es sei denn, die Länder entscheiden im Einzelfall, dass dies nicht durchführbar ist, und unterrichten die Öffentlichkeit über ihre Entscheidung.
3Auf Raumordnungspläne, deren Aufstellung bis zum 20.Juli 2004 eingeleitet und bis zum 20.Juli 2006 abgeschlossen wird, finden die §§ 7 und 10
in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung Anwendung.“
§§§
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